Rechtsprechung
| BPatG, 30.03.2011 - 7 W (pat) 28/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur Steuerung und/oder Regelung von Kraftfahrzeugsystemen"aufgrund fehlender erfinderischer Tätigkeit des zuständigen Fachmanns
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 30.03.2011 - 7 W (pat) 28/09
4.) Mit dem Anspruch 1 nach Hauptantrag fällt auch der nebengeordnete Anspruch 2, da auf diesen kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet ist (vgl. BGH GRUR 2007, 862 Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").